Berlin hat mit dem Mobilitätsgesetz als erste Metropole und erstes Bundesland einen Meilenstein gesetzt: Erstmals ist es gesetzlich festgeschrieben, dass Fuß- und Fahrradverkehr vorrangig ausgebaut, saniert und erneuert werden müssen. Passiert ist bislang wenig. Popup-Radwege können keine dauerhafte, schon gar keine wirklich sichere Lösung sein.
Mobilität muss bezahlbar, sicher und für alle zugänglich sein. In Schöneberg erleben wir jeden Tag, wie gefährlich es ist, zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs zu sein. Die bürokratischen Wege sind zu lang und das politische Beharrungsvermögen und der fehlende Gestaltungswillen in der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr und bei der zuständigen Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg ist zu groß.
Das muss sich schnellsten ändern. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, sind wir nach einfacher mathematischer Rechnung in Schöneberg im Jahr 2547 mit dem Ausbau der neuen Fahrradwege fertig. Bislang sind in Schöneberg nur 5 Prozent der Ausbaumaßnahmen umgesetzt. Das geht besser.
Als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass wir ein Turboausbauprogramm für Fahrradwege umsetzen und die Berliner Gewerke verpflichtet werden, Gehwegarbeiten untereinander so abzustimmen, dass nicht alle sechs Monate der Boden aufgerissen werden muss.
Wir brauchen mehr Abstellflächen für Fahrräder, strikte Regelungen für das Abstellen von E-Scootern und ein Verbot von Uber-Dienstleistungen.